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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt. In „schwierigen Zeiten“ brauche es eine „handlungsfähige Regierung“, begründete Steinmeier am Freitag seine Entscheidung. „Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind.“ Mehr Informationen in Kürze. Lesen Sie auch: Bundestag entzieht […]
Stand: 22.12.2024 21:59 Uhr Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt werden zahlreiche Forderungen laut: Die Politik will schärfere Sicherheitsgesetze – die Polizei eine bessere Vernetzung der Behörden. Einigkeit herrscht bei dem Wunsch nach Aufarbeitung. Der Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat eine neue Debatte über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und Versäumnisse der Behörden […]
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Neben den ehemaligen Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP stimmten auch die Union und die AfD für die Entlastungen. Damit sie in Kraft treten können, muss allerdings am Freitag auch noch der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz […]
Stand: 16.12.2024 17:41 Uhr Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie beabsichtigt verloren. 207 Abgeordnete votierten für ihn, 394 gegen ihn. Noch heute will Scholz Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage […]
faq Stand: 15.12.2024 14:28 Uhr Im Wahlkampfmodus sind die Parteien schon, aber der Weg zu Neuwahlen wird erst in den kommenden Tagen geebnet. Was passiert nächste Woche? Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick. Den Antrag auf eine Abstimmung über die Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Damit beginnt der Prozess […]
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Alexander Gauland (83) und Albrecht Glaser (82) von der AfD werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten – aus Altersgründen. Und dass mit Renate Künast (Grüne) und Petra Pau (Linke) zwei lang gediente Parlamentarierinnen eine erneute Kandidatur ausgeschlossen haben, ist sicher auch keine Überraschung. Unter den Abgeordneten, die in den vergangenen Wochen und Monaten […]