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Drei Wochen nach der Wahl in der Steiermark ist die neue blau-schwarze Landesregierung bereits Realität. Am heutigen Dienstag präsentierten FPÖ und ÖVP ihr Regierungsprogramm und die personellen Weichenstellungen. FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl gratulierte dem designierten Landeshauptmann Mario Kunasek und wünschte ihm viel Erfolg: „Nach dem historischen Wahlsieg wird ein weiteres Mal Geschichte geschrieben, indem Mario Kunasek […]
Welche Partei geht schärfer gegen Asylwerber vor? Über diese Frage entbrannte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Nationalrat ein heftiger Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ. ➤ Innenpolitik-Redakteur Josef Gebhard berichtet So dramatisch und schrecklich die Hochwasserkatastrophe für zigtausende Menschen in Niederösterreich war, die Flut, die im vergangenen September Teile des Landes verwüstete, hätte […]
Der Text der Erklärung hat es in sich und setzt auf eine kommende Machtverschiebung in Europa. “Wir sehen es mit besonderem Stolz, auf europäischer Ebene Seite an Seite mit sehr erfolgreichen Partnern der großen Nationen unseres Kontinentes ein Bündnis geschmiedet zu haben, das sich der besonderen Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes bewusst ist. Wir […]