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Herr Gysi, Weihnachten steht vor der Tür. Was steht auf Ihrem Wunschzettel ganz oben? Politisch wünsche ich mir natürlich, dass wir endlich Frieden in Europa und im Nahen Osten bekommen. Und für meine Partei, dass sie wieder in den Bundestag einzieht. Ohne uns gäbe es dort nur noch Argumente von Mitte bis Rechtsaußen. Das ist […]
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Nach langem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik ist die Ampelregierung gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Parlament stellen und am 23. Februar 2025 soll der Bundestag neu gewählt werden. Hier gibt es alle Neuigkeiten zur Neuwahl in Deutschland. Source link
Dass sich die Grünen und die Union gegenseitig nicht als politische Lieblingspartner ansehen, ist bekannt. Doch angesichts der geplanten Neuwahlen im Februar ist es eine Option, die in Betracht gezogen werden muss. Kurz vor dem Parteitag der Grünen wird auch diskutiert, wie man künftig der Union gegenübertreten möchte. Neubaur ruft zu fairem Umgang mit Merz […]
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Die FDP-internen Kritiker der Ampel-Koalition sehen sich angesichts des umstrittenen Grundsatzpapiers von Finanzminister Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik in ihrer Forderung nach Neuwahlen bestätigt. „Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag“, sagte Uwe Henn, Mitinitiator der FDP-Basisinitiative Weckruf-Freiheit, am Samstag dem „Tagesspiegel“. „Es zeigt: Die Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist komplett […]
Alexander Gauland (83) und Albrecht Glaser (82) von der AfD werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten – aus Altersgründen. Und dass mit Renate Künast (Grüne) und Petra Pau (Linke) zwei lang gediente Parlamentarierinnen eine erneute Kandidatur ausgeschlossen haben, ist sicher auch keine Überraschung. Unter den Abgeordneten, die in den vergangenen Wochen und Monaten […]