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Nach langem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik ist die Ampelregierung gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Parlament stellen und eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Über den zeitlichen Ablauf wird derzeit debattiert. Am Mittwoch gibt der Kanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Source link
liveblog Stand: 07.11.2024 02:46 Uhr FDP-Chef Lindner hat die Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Die Grünen werfen dem bisherigen Finanzminister vor, er habe seine Arbeit nicht gemacht. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog. 02:46 Uhr Arbeitgeber dringen auf schnelle Neuwahlen Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den […]