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Knapp zwei Jahre nach ihrem «Manifest für Frieden» startet Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit der Autorin Alice Schwarzer und 36 Unterstützern einen neuen Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Aufruf mit dem Titel «Eine Minute vor Zwölf» richtet sich «an die deutsche Politik» und warnt vor «einem großen europäischen Krieg». Aktuelles Lage in der […]
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. […]