Ein Bundesrichter hat vorerst eine bis Donnerstag laufende Entscheidungs-Frist ausgesetzt. US-Präsident Donald Trumps Plan, im großen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stößt auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis diesen Donnerstag entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der […]
Donald Trump will den amerikanischen Regierungsapparat entschlacken. Und dafür auch staatliche Zuschüsse und Darlehen einfrieren lassen. Ein Gericht setzt die drastische Sperre nun aus: Es drohe ein »bleibender Schaden«. Source link
Der District of Columbia Appeals Court folgte damit der Argumentation des US-Justizministeriums, das in dem Unternehmen eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht. Der künftige US-Präsident Donald Trump könnte sich aber noch in das Verfahren einschalten. Ein Berufungsgericht hat am Freitag eine Klage von TikTok gegen ein drohendes Verbot der Kurzvideoplattform in den USA abgewiesen. […]