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Die AfD will ihre Jugendorganisation neu strukturieren und begründet das mit dem Wunsch nach besseren »Durchgriffsmöglichkeiten«. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sieht andere Gründe. Source link
Wegen des dringenden Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat haben Ermittler in Rheinland-Pfalz einen jugendlichen Tatverdächtigen festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung im Oktober seien bei dem Beschuldigten vier mit Verschlüssen versehene Rohrstücke gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Die Ermittlungen ergaben demnach, dass der Mann Rohrbomben herstellen wollte, „um sie für einen gegen eine […]
Laut eines Medienberichts ist die Polizei erneut auf dem Gelände in Berlin angerückt, wo der ehemalige RAF-Terrorist Burkhard Garweg seinen Bauwagen abgestellt hatte. Die Ermittler suchen offenbar nach einer Kontaktperson. Mehr Informationen in Kürze. Source link
Nach Hinweisen auf ein mögliches Datenleck hat das Statistische Bundesamt vorsorglich ein digitales Meldesystem für Behörden vorerst vom Netz genommen. „Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) analysiert den Sachverhalt“, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit. Auf die Frage, ob Hacker für das Datenleck verantwortlich sein könnten, […]
Stand: 12.11.2024 19:31 Uhr Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Bundestagswahl geben. Noch im Oktober galt die Einstufung der AfD von einem bloßen Verdachtsfall zu “gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich” bis zum Jahresende als sehr wahrscheinlich. […]