Von „keine weiteren Windräder“ zu „gefährlicher Rückschritt“: Das sagen die Parteien zur Kärntner Abstimmung

Bei der Kärntner Volksbefragung zum Windradverbot hat am Sonntag die Mehrheit der Befragten für ein Verbot gestimmt. Das Ergebnis fiel mit 51,55 zu 48,45 Prozent sehr knapp aus. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 34,88 Prozent.

Das sagen die Parteispitzen zu dem Ergebnis:

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, das sehr knappe Ergebnis der Volksbefragung zeige, “dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie, die in einigen wenigen Gebieten unseres Landes darauf wartet, Kärnten energieunabhängiger und sicherer zu machen, gemacht haben”. Das Ergebnis sei zur Kenntnis zu nehmen. “Fakt ist: Kärnten braucht einen ausgewogenen Energiemix, der Arbeitsplätze sichert und uns unabhängig von teuren Atomstromimporten macht.”

Er werde die Sorgen beider Seiten sehr ernst nehmen, betonte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP): “Immerhin hat sich fast die Hälfte derer, die heute abgestimmt haben, für Windkraft und gegen ein Totalverbot ausgesprochen und damit den Vorschlag einer strengen Zonierung bestärkt.” Nun gehe es darum, “von der sehr emotionalen Debatte der letzten Wochen wieder zur Sachlichkeit zu kommen”. Dafür erwarte er sich einen konstruktiven Beitrag aller politischen Kräfte: “Auch jener, die die Volksbefragung veranlasst haben.”

FPÖ-Parteichef Erwin Angerer sagte in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis gegenüber dem ORF Kärnten, er gehe davon aus, “dass die zuständige Politik unserer Landesregierung von SPÖ und ÖVP jetzt auch danach handelt”. Er erwarte “keine weiteren Windräder in Kärnten”, das solle nun “auch im Verfassungsrang abgesichert” werden. Zu Anlagen, die bereits in Planung sind, sagte Angerer, man sollte “auf die Bremse treten”.

“Die Kräfte, die Kärnten weiterhin der Abhängigkeit von ausländischer Atomkraft und Gasdiktatoren wie Putin zurück aussetzen wollen, haben die aktuelle Stimmung besser ausgenutzt”, hieß es in einer ersten Reaktion von den NEOS. Eine zentrale Zukunftsfrage sei “für eine populistische Denkzettel-Abstimmung missbraucht” worden. Das Resultat sei nun eine Umfrage, “die den Kärntnerinnen und Kärntnern rund 600.000 Euro gekostet hat, ohne eine klare Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Energieversorgung zu geben”.

Enttäuscht zeigten sich die Kärntner Grünen: “Mit dem Ja zum Windkraft-Verbot wird in Kärnten bei der Energiewende erst einmal auf Pause gedrückt – ein gefährlicher Rückschritt, der die Abhängigkeit von klima- und umweltschädlichen fossilen Energien und Despoten weiter zementiert”, so Landessprecherin Olga Voglauer. Sie machte allerdings auch Versäumnisse der Landesregierung geltend: “Sie hat ihre Verantwortung für eine nachhaltige Energiezukunft weder in den letzten Jahren noch in den Wochen vor der Volksbefragung wahrgenommen und das Spielfeld der Freiheitlichen Partei überlassen. Statt die Bevölkerung gut zu informieren und abzuholen, hat die Landesregierung selbst zur Verunsicherung beigetragen.” (APA / Red.)