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Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Gespräch mit unserer Redaktion.
Der Wissenschaftler und Politikberater schlug ein „Gebäude-Klimageld“ vor: „Keine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung nach Einkommen, sondern eine Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet.“ Diese Rückerstattung müsse dann abgeschmolzen werden, sodass Druck entstehe, die Sanierung oder den Heizungstausch anzugehen.
EU-Emissionshandel macht heizen mit Gas viel teurer
„Schon 2027 – also in zwei Jahren! – wird sich der CO₂-Preis für das Heizen mit Gas und Öl genau wie für das Autofahren mit Diesel und Benzin nicht mehr über ein deutsches Gesetz, sondern über den europäischen Emissionshandel bilden“, begründete Edenhofer seinen Vorstoß. Es brauche daher unbedingt eine „klare Ansage der Politik, dass das fossile Heizen zur steigenden Belastung wird“. Denn zur Einhaltung der Klimaziele müsse der CO₂-Preis „eigentlich schon 2030 bei 275 Euro je Tonne und 2040 bei 400 Euro liegen“, wenn die Emissionen nicht substantiell durch andere Maßnahmen gesenkt würden.
Ottmar Edenhofer beim Interview in seinem Büro im Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)
Foto: Tobias Schmidt
„Die Tragik ist, dass niemand, der sich jetzt noch eine Gasheizung eingebaut hat, das auf dem Schirm hat“, beklagte Edenhofer. „Genau deswegen kann ich nur davor warnen, die Flucht nach hinten anzutreten und den Leuten zu erzählen, die Wärmewende werde rückabgewickelt. Die Flucht nach hinten anzutreten, führt nicht in die Zukunft.“
Dass sich gegenwärtig noch immer doppelt so viele Haushalte eine neue Gastherme einbauen statt einer elektrischen Wärmepumpe, sei „vollkommen dysfunktional, sowohl für den Klimaschutz als auch für den Geldbeutel der Betroffenen, denn das Heizen mit Gas wird ja immer teurer.“
Ruf nach Lockerung der Schuldenbremse – unter einer Bedingung
Anstatt das Heizungsgesetz zu kassieren, forderte Edenhofer die künftige Bundesregierung zu einer Lockerung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Anhebung des CO₂-Preises auf. „Es kann nicht darum gehen, mit gepumptem Geld ineffiziente Subventionsprogramme zu finanzieren, auf denen Klima draufsteht“, sagte der PIK-Direktor. „Deshalb schlagen wir vor, dass mehr Schulden aufgenommen werden können, unter der Voraussetzung, dass die Regierung den CO₂-Preis erhöht.“
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Ein höherer CO₂-Preis garantiert laut Edenhofer, dass in die Vermeidung von CO₂ investiert wird und damit in die Zukunftschancen des Landes und der kommenden Generationen. „Das Nettovermögen für die künftigen Generationen wird dadurch erhöht.“
Dabei müsse sich eine auf den CO₂-Preis ausgerichtete Reform der deutschen Schuldenbremse am europäischen Preisniveau ausrichten. „Wir müssen weg vom ineffizientem Klein-Klein mit Subventions-Gießkanne, hin zu echter Transformation mit der CO₂-Bepreisung als klimapolitischem Leitinstrument“, begründete der PIK-Direktor seinen Vorstoß. Denn in der Rückschau hätten weltweit die allermeisten Maßnahmen nicht zu dauerhaften Senkungen der CO₂-Emissionen beigetragen.