In Rumänien Massenprotest gegen Annullierung der Präsidentschaftswahl – DiePresse.com

In Rumänien haben am Sonntag erneut Zehntausende Menschen gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahl im Dezember protestiert. Die Kundgebungsteilnehmer forderten in Bukarest den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis. Seine Amtszeit endete am 21. Dezember. Iohannis soll aber im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Bereits am Freitag hatten mehrere Tausend Menschen vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts protestiert. Die Richter hatten am 6. Dezember die erste Wahlrunde für ungültig erklärt, aus der der pro-russische Kandidat Calin Georgescu als Sieger hervorgegangen war. Sie begründeten ihr Urteil mit einer Kampagne im Internet für Georgescu, die von Russland orchestriert worden sein soll. Russland bestreitet die Vorwürfe.

In der rumänischen Öffentlichkeit hat die Annullierung der Wahl das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter geschwächt. Viele Wähler, die über die Machtkämpfe der etablierten Parteien und Bestechungsvorwürfe verärgert sind, haben bei der Parlamentswahl für rechtsextreme und ultranationalistische Parteien gestimmt. Diese stellen nun über ein Drittel der Abgeordneten.

Rumäniens Regierungskoalition hat sich diese Woche darauf verständigt, die Präsidentschaftswahl in zwei Runden am 4. und 18. Mai zu wiederholen. Es ist noch unklar, ob Georgescu erneut kandidieren darf. (Reuters)