Liveblog zur Trump: ++ Bürgerrechtsorganisationen kündigen Klage an ++

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben eine Klage gegen Trumps Pläne zur Einschränkung des Geburtsrechts angekündigt. Staatschefs aus aller Welt gratulieren Trump zur Amtsübernahme. Die Entwicklungen im Liveblog.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump dringenden Abstimmungsbedarf in Europa. “Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren”, sagte der CDU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. “Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig.” Dies sei bereits seit Jahren notwendig. “Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?” Auf den Hinweis, dass sich Trump mit Rechtsaußen-Politikern auch in Europa offensichtlich besonders gut verstehe, sagte Merz: “Das scheint so zu sein. Was aber nicht heißt, dass nicht Donald Trump auch mit allen anderen vernünftige Gespräche führt, wenn es denn im amerikanischen Interesse liegt.” 

Deutschland müsse gemeinsam mit anderen in Europa Führungsverantwortung übernehmen, verlangte Merz. Wichtig sei, etwa das Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten zu verabschieden. Zudem müssten die Regierungen Europas bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenarbeiten. “Es gibt sehr viele Möglichkeiten für die Europäer, die wir zurzeit nicht ausschöpfen.”

Europa müsse gegenüber den Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten, betonte Merz. “Europa ist mit 450 Millionen Einwohnern ein Markt, der größer ist als Amerika und Kanada zusammen.” Nach wie vor sei man angewiesen auf militärische Beschaffung in den USA, etwa bei Kampfflugzeugen. Wenn EU-Staaten hier gemeinsam eine größere Stückzahl bestellten, ließen sich auch bessere Preise verhandeln. 

Der neue US-Präsident plant die Entlassung von über 1.000 Regierungsmitarbeitern an, die sein Vorgänger, Ex-Präsident Joe Biden, eingestellt hat. Sein Team arbeite derzeit daran, Personen auszumachen, die nicht mit seiner Vision übereinstimmten, Amerika wieder groß zu machen, schreibt Trump auf seiner Platform Truth Social. Dazu gehört auch Mark Milley, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben dem Republikaner Donald Trump nach seiner Vereidigung als US-Präsidenten gratuliert.

Etwas steif haben Donald Trump und seine Ehefrau Melania bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten den traditionellen Eröffnungstanz hingelegt. Vor Hunderten Militärangehörigen bewegten sich die Trumps – er im Smoking, sie im weiß-schwarzen Abendkleid – beim ersten von drei Bällen am Abend eher zurückhaltend über die Tanzfläche. Ihre Gesichter wirkten dabei angespannt.

Nach einigen Minuten gesellten sich neben Vizepräsident J.D. Vance und seiner Ehefrau Usha auch vier Angehörige der Streitkräfte auf die Bühne, die zum Tanz aufforderten. Der Wechsel der Tanzpartner sorgte bei Trump und Melania sichtbar für Entspannung: Trump schüttelte der Dame an seiner Seite danach anerkennend die Hand, während Melania von ihrem Tanzpartner schwungvoll um die eigene Achse gedreht wurde und dabei breit grinste.

Ganz in seinem Element war der US-Präsident schließlich, als der oft von ihm im Wahlkampf oft genutzte Song “YMCA” von den Village People erklang. Trump zeigte dabei seine mittlerweile bekannten tanzähnlichen Armbewegungen – kurzzeitig sogar gemeinsam mit Melania. Zeitweise führte er den Tanz auch mit einem Säbel aus.

US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Programme der Bundesregierung zur Förderung von Diversität beendet. Vor seinen versammelten Unterstützern in Washington hob der Republikaner 78 von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Dekrete, Verfügungen und Anordnungen auf, von denen mehrere darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen zu fördern. 

Trump beendete etwa Durchführungsverordnungen aus der Ära Biden, die “Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung” verhindern sollten. Später erließ der neue Staatschef selbst die Anordnung, dass Bundesbehörden den Bürgern nur die Option geben sollten, sich als männlich oder weiblich zu identifizieren. Bislang war eine dritte Option möglich, mit der etwa in US-Reisepässen ein “X” beim Geschlecht eingetragen wurde.

In seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung sagte Trump, dass es “von heute an die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten” sei, “dass es nur zwei Geschlechter gebe, nämlich männlich und weiblich”. Das Vorgehen des neuen US-Präsidenten wird höchstwahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.

Die neue US-Regierung sieht sich nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Dekrets zur Einschränkung des Geburtsrechts mit juristischem Widerstand konfrontiert. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigen eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass, der bestimmten in den USA geborenen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verweigert, gegen die Verfassung verstoße.

Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten.

Das sogenannte Birthright ist als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Deshalb könnten Trumps Pläne vor dem Obersten Gericht landen. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht sich dafür aus, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump das Vormachtstreben Chinas einzudämmen. “Wir haben ein nationales Interesse daran, ein gutes Verhältnis zu den USA und ihrem Präsidenten zu haben”, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Grundlage für einen Neustart der Beziehungen könne der Kauf von mehr US-Produkten und eine abgestimmte Politik gegen Peking sein. “Machen wir einen Deal daraus: Mehr transatlantischer Handel einerseits und dafür andererseits ein gemeinsames Vorgehen gegen ein imperiales China.” Als Beispiele nannte er den Kauf von US-Flüssiggas und Waffen für die Bundeswehr. Der hohe Handelsüberschuss sei der Hauptkritikpunkt Trumps an Deutschland, so Spahn.

Das autoritär regierte Venezuela will den Kampf der neuen US-Regierung gegen mächtige Verbrecher-Kartelle unterstützen. Man sei bereit, die Zusammenarbeit zur Auslieferung venezolanischer Mitglieder von transnationalen Verbrechergruppen wieder aufzunehmen, sagte der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab.

Der neue US-Präsident Donald Trump plant, das berüchtigte “Tren de Aragua” aus Venezuela sowie andere Kartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Das venezolanische Kartell ist in mehreren Ländern unter anderem in Menschenschmuggel verwickelt. Die Organisation ist laut Saab in dem südamerikanischen Land bereits zerschlagen worden. 

US-Präsident Donald Trump will erwartungsgemäß das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.

Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses Recht abzuschaffen – denn es genießt Verfassungsrang. Zahlreiche Juristen sind daher der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.

Nach einer umstrittenen Geste von Elon Musk nimmt die Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League den Tesla-Chef in Schutz. Es habe sich nicht um den Hitlergruß gehandelt, erklärt die Organisation, die Antisemitismus bekämpft. “Es scheint, als ob Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat”, erklärt sie auf Musks Kurznachrichtendienst X. Eine Stellungnahme von Musk liegt auch Stunden nach dem Vorfall zunächst nicht vor. Der Milliardär machte die Geste bei einem Auftritt in einer Sportarena, in der Trump später sprach.

Die Social-Media-Plattform TikTok kann ihren Betrieb in den USA für 75 Tage aufrechterhalten. US-Präsident Trump unterzeichnete dazu ein entsprechendes Dekret.

Die in China ansässige Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance, sollte eigentlich nach einem US-Gesetz am vergangenen Sonntag einen Käufer in den USA finden. Grund war die Sorge, dass Nutzerdaten von Amerikanern über die chinesische TikTok-Mutter letztlich in die Hände der chinesischen Führung gelangen könnten. Am Sonntag musste die TikTok-App aus den amerikanischen Appstores entfernt werden, weil es nicht zu einem Verkauf kam. Dieses Aus währte aber nur wenige Stunden.

Trumps Anordnung gibt ByteDance nun mehr Zeit, einen Käufer zu finden. Inwiefern Trumps Dekret, TikTok zu erhalten, Bestand hat, ist nach den Bedingungen des Gesetzes, das kürzlich vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt wurde, allerdings unklar.

Trump sagte bei der Unterzeichnung der Anordnung, dass die Vereinigten Staaten als Land die Hälfte von TikTok besitzen sollten, das nach seinen Schätzungen eine Billion Dollar wert sein könnte. “Ich denke, die USA sollten das Recht haben, die Hälfte von TikTok zu bekommen, und, herzlichen Glückwunsch, TikTok hat einen guten Partner, und das könnte 500 Milliarden Dollar wert sein.”

US-Präsident Trump hat auch den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. In einem Präsidentenerlass heißt es, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten reden werde, sagte Trump: “Es könnte sehr bald sein.” Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. “Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht”, sagte Trump. “Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will.”

Auf die Frage, wann er den Konflikt lösen werde, sagte Trump: “Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen.” Angesprochen auf seine Ankündigung aus dem Wahlkampf, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, entgegnete der Republikaner, er sei erst einen halben Tag im Amt. “Ich habe noch einen halben Tag.”

Bei seiner Amtseinführung hat US-Präsident Trump direkt einen harten Ton unter anderem gegen Migranten angeschlagen – wohl auch, um seine Anhänger zufriedenzustellen, sagt der Politologe Bierling. Trump stelle nun das gesamte internationale Regelwerk infrage.

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von rund 1.500 Beteiligten an der Erstürmung des Kapitols in Washington vor vier Jahren angeordnet. “Dies sind die Geiseln, etwa 1.500 Menschen, für eine vollständige Begnadigung”, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets. “Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen”, sagte Trump. “Sie warten darauf.”

Mehr als 1.500 Menschen waren im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols angeklagt und teils auch zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Trump hatte vor vier Jahren seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet. In einer Rede vor Zehntausenden Anhängern am 6. Januar 2021 behauptete er damals, um den Wahlsieg betrogen worden zu sein, daher sollten seine Anhänger nun “wie der Teufel kämpfen”.

Schließlich stürmten Hunderte Trump-Unterstützer das Kapitol, um dort die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Büros wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab mehrere Tote und rund 140 verletzte Polizisten.

US-Präsident Donald Trump hat den traditionellen Brief seines Vorgängers Joe Biden vor laufender Kamera im Weißen Haus gefunden. Während Trump Präsidentenerlasse unterzeichnete, wurde er von Journalisten gefragt, ob Biden ihm einen Brief hinterlassen habe. Trump gab sich unwissend – und schaute dann in die Schublade des Präsidenten-Schreibtischs, wo die Briefe üblicherweise hinterlegt werden. Für einen Moment schien Trump danach zu überlegen, den Brief im Livestream zu öffnen und vorzulesen – entschied sich dann aber dagegen. Er wolle ihn zunächst alleine lesen, sagte er. Der Umschlag war an “47” adressiert. Trump ist der 47. US-Präsident.

US-Präsident Donald Trump plant die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. “Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun”, sagte Trump im Weißen Haus, während er nur Stunden nach seiner Amtseinführung diverse Anordnungen unterzeichnete. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: “Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (…) einreisen lassen.”

Bereits kurz nach der gewonnenen Wahl im November drohte Trump damit, auf Waren aus Kanada, Mexiko und China Zölle zu verhängen. Allerdings ließ er damals auch wissen, dass dies für seinen ersten Tag im Amt geplant sei. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

Das Präsidialamt gibt weitere Erlasse bekannt. Demnach hebt Trump eine Anordnung seines Vorgängers Joe Biden auf, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Wie im Vorfeld berichtet, streicht er Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen wird. Biden untersagte 2023 Ölbohrungen auf einem Gebiet von fast 65.000 Quadratkilometern in Alaska – eine Fläche etwas kleiner als Bayern. Auch das wird aufgehoben.

Der US-Senat hat einen ersten Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Plänen des frisch vereidigten US-Präsidenten Donald Trump für die Einwanderungspolitik der USA mehr Gewicht verleihen dürfte. Das Gesetz soll Bundesbehörden dazu verpflichten, Migranten, die des Diebstahls oder eines Gewaltverbrechens beschuldigt werden, in Gewahrsam zu nehmen. Zudem wird den US-Bundesstaaten eine neue Klagebefugnis eingeräumt, um Entscheidungen der Einwanderungsbehörden anzufechten.

“Wenn man illegal in dieses Land kommt und ein Verbrechen begeht, sollte man nicht frei auf den Straßen dieser Nation umherstreifen können”, sagte die republikanische Senatorin Katie Britt aus Alabama, die maßgeblich daran beteiligt war, den Gesetzentwurf im Senat durchzubringen.

Trump hat das umfassende Vorgehen gegen illegale Einwanderung zu seiner obersten Priorität gemacht, und der Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit haben und einige Demokraten bereit sind, mitzuziehen, zeigt nun, dass er bereit ist, ihn dabei zu unterstützen.

US-Präsident Donald Trump will eine Rückkehr von Angestellten des Bundes ins Büro erreichen. Er unterzeichnete dazu ein Dekret, das die “sofortige” Rückkehr der Angestellten ins Büro vorsieht. Seit der Corona-Pandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Homeoffice-Regelungen.

Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist offen. Der Text, den das Weiße Haus zu dem Dekret veröffentlichte, enthielt Einschränkungen. Die Leiter aller Abteilungen und Behörden der Exekutive sollen demnach “so bald wie möglich” alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, “um Fernarbeitsregelungen zu beenden”. Die Abteilungsleiter könnten aber “Ausnahmen machen, die sie für notwendig erachten”. 

Trump unterschrieb außerdem eine Anordnung, die einen “Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden” vorsieht – mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details dazu sind noch unklar. Trump sagte, es ginge darum, “sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind”.

Trump hebt auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.

Der US-Senat hat Marco Rubio als Außenminister bestätigt – er ist damit das erste bestätigte Mitglied für das Kabinett von Trump. Das Votum für den über die Parteigrenzen anerkannten bisherigen Senator aus Florida fiel mit 99 zu 0 einstimmig aus. Der 53-jährige Rubio ist seit 2011 im US-Senat.

2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen überzog. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren dann aber als Trump-Getreuer hervorgetan.

Wie erwartet kündigt der neue US-Präsident Trump den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an. Dazu unterzeichnete er unter dem Jubel seiner Anhjänger ein entsprechendes Dekret. Vor Anhängern in der Capital One Arena erklärt er außerdem, dass er rund 80 Erlasse der vorherigen Regierung von Joe Biden aufheben werde. Weitere Maßnahmen sollen ein Stopp neuer Vorschriften und ein Einstellungsstopp für Bundesbedienstete sein. Diese dürfen auch nicht mehr von zu Hause aus arbeiten.

US-Präsident Trump hat zu Beginn seiner Rede in der Capital One Arena angekündigt, Begnadigungen für die “Geiseln des 6. Januar” zu unterzeichnen. Gemeint dürften die verurteilten Anhänger von Trump sein, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.

Er plane Begnadigungen “für eine Menge Leute”, betonte Trump mehrfach unter dem Jubel seiner Anhänger.  Genauer wurde der Republikaner zunächst nicht. Trump hatte einen solchen Schritt im Wahlkampf wiederholt versprochen, bislang aber keine Einzelheiten genannt. Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von Donald Trump mit einer dem Hitlergruß ähnlich sehenden Geste für Aufsehen gesorgt. Musk war einer der Redner auf der Bühne vor dem Eintreffen von Trump in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz – und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. “Mein Herz fliegt Euch zu”, sagte er danach.

Viele Nutzer auf Musks Online-Plattform X merkten an, dass die Geste an einen Hitlergruß erinnere. Der Nachrichtensender CNN wiederholte die Szene in seinem Programm mehrfach. Die Zuschauer seien selbst klug genug, sich eine Meinung dazu zu bilden, sagte eine Moderatorin. 

US-Präsident Trump bereitet laut US-Medien die Begnadigung für Beteiligte am Sturm aufs Kapitol vor. Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt Hoffnungen auf Trumps Ankündigung, einen “Frieden durch Stärke” zu erreichen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.