Der „Wirtschaftswarntag“: Ein Weckruf für den Standort Deutschland

Rund 50 Wirtschaftsverbände, darunter „Die Familienunternehmer“, der „Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie“ und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, haben den Aktionstag organisiert. Ihr Anliegen: ein Signal an die Politik, endlich Reformen anzustoßen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.

„Die Lage ist ernst“, heißt es im Aufruf des „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“. Unternehmen beklagen steigende Abgaben, eine erdrückende Bürokratie und die zunehmende Abwanderung heimischer Betriebe ins Ausland. Internationale Investoren meiden Deutschland, während der Mittelstand als tragende Säule der Wirtschaft unter den Rahmenbedingungen leidet. Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, bringt es auf den Punkt: „Die Industrie wird durch falsche politische Entscheidungen in die Knie gezwungen.“

Die Organisatoren des Aktionstags sprechen von einem „wirtschaftlichen Kipppunkt“. Sie fordern entschlossene Maßnahmen, um den Standort Deutschland vor einem Verlust an Substanz zu bewahren. Dabei geht es nicht nur um Steuersenkungen und den Stopp steigender Sozialabgaben, sondern auch um den Abbau überbordender Regulierungen, die den Handlungsspielraum der Unternehmen stark einschränken.

Besonders scharf fällt die Kritik an der deutschen Energiepolitik aus. Unternehmer wie Jens Meiser, Geschäftsführer der Carl Meiser GmbH & Co. KG, prangern die staatlich induzierten Abgaben auf Strom und Gas an, die inzwischen rund die Hälfte der Energiepreise ausmachen. „Unter diesen Bedingungen können wir nicht wirtschaften“, warnt Meiser. Eine Entlastung bei den Energiekosten sei dringend nötig, um Arbeitsplätze und Investitionen zu sichern.

Auch Thomas Henneke von der KB Schmiedetechnik GmbH aus Hagen mahnt eine technologieoffene Herangehensweise in der Energie- und Umweltpolitik an: „Umweltschutz ist essenziell, aber in Deutschland wird er oft ideologiegetrieben umgesetzt. Das schadet der Industrie und verfehlt die eigentlichen Ziele.“

Marie-Christine Ostermann, Vorsitzende von „Die Familienunternehmer“, erklärt die Bundestagswahl im Februar zur entscheidenden Wegmarke: „Welche Parteien schaffen es, den Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu geben?“ Sie macht deutlich: „Uns reicht es mit schlechter Wirtschaftspolitik. Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel.“

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), schließt sich dieser Kritik an: „Seit drei Jahren stecken wir in einer Dauerkrise, und es gibt keinerlei Aussicht auf Besserung. Die Politik muss endlich die Realität anerkennen und handeln.“

Die Teilnehmer des Wirtschaftswarntags sehen die geplante Demonstration nicht als bloße Protestaktion, sondern als letzte Chance, den Kurs doch noch zu ändern. „Das ist ein Weckruf, bevor es zu spät ist“, fasst Jandura zusammen.