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Für die FPÖ ist klar: Die sogenannte ORF-Haushaltsabgabe muss weg. Viel zu oft sei der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender seiner höchsten Pflicht, eine ausgewogene politische Berichterstattung zu gewährleisten, nicht nachgekommen, so das Argument der Freiheitlichen. Geht es nach ihnen, soll von den Österreichern künftig keine Zwangsgebühr mehr für den ORF gezahlt werden. Mehr noch: Insgesamt sollen die staatlichen Mittel für den Rundfunk erheblich gekürzt werden.
Die ÖVP, die in den vergangenen Jahren am Ruder war und die ehemalige ORF-Gebühr (GIS) durch die für alle österreichischen Haushalte verpflichtende ORF-Haushaltsabgabe ersetzte, ist naturgemäß gegen eine Abschaffung. Wie “heute” berichtet, wird im Rahmen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen am Donnerstag dieser Woche nun zum ersten Mal über den ORF-Beitrag gesprochen. Angesichts der unterschiedlichen Standpunkte der zwei Verhandlungspartner steht in dieser Frage also wohl ein nervenaufreibendes Kräftemessen bevor.
Beim ORF selbst macht sich in Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen bereits Nervosität breit. Laut “heute” hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann seine Belegschaft darauf eingeschworen, “besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Objektivitätsgebots” zu legen. So solle der ORF “möglichst außer Streit” gestellt werden. Kommt diese Maßnahme aber nicht reichlich spät?
Wie “heute” berichtet, betont der ORF-Chef in einer “Rundmail” an seine Mitarbeiter, dass der ORF zurzeit “in einer äußerst sensiblen Phase” sei und mithin “im besonderen Fokus der Öffentlichkeit” stehe. Um dieser Tage nicht Zielscheibe von neuen Anfeindungen zu sein, beschwört er die “gelebte Praxis” der “unabhängigen und ausgewogenen Berichterstattung”. Das sei, so Weißmann, eine “Selbstverständlichkeit”.