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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den deutschen Vorschlag für eine solche Prämie bei E-Autos aufgenommen. Ziel ist es, die schwächelnden Autobauer zu unterstützten, auf die nun auch noch Gegenwind aus den USA zukommt.
Die Europäische Union arbeitet nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz an einem Vorschlag für europaweite Kaufanreize für Elektrofahrzeuge, um die angeschlagenen Automobilhersteller zu unterstützen.
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sagte Scholz am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Europas Antwort auf zunehmende globale Herausforderungen ein wirtschaftlich stärkeres Europa mit einer wettbewerbsfähigeren Industrie und weniger Bürokratie sein müsse.
„Was wir brauchen, sind pragmatische Lösungen, keine ideologischen“, sagte Scholz. „Und deshalb freue ich mich, dass die Kommissionspräsidentin meinen Vorschlag europaweit harmonisierter Kaufprämien für E-Autos inzwischen aufgenommen hat.“
Gegenwind von Trump
Für die europäische Autoindustrie, die ohnehin auch aufgrund der geringen Nachfrage nach E-Autos schwächelt, stellt Trump eine weitere Herausforderung dar. Der Republikaner wies seine Regierung an, die Streichung von Subventionen und anderen Maßnahmen zur Beschleunigung der Einführung sauberer Autos in den USA in Betracht zu ziehen.
„Die E-Mobilität ist die Zukunft, daran besteht kein Zweifel“, betonte Scholz am Dienstag. „Wer anderes suggeriert, der schadet unserer Industrie“. Der SPD-Politiker steht im kommenden Monat vor vorgezogenen Neuwahlen.
In ihrem Wahlprogramm schlägt die SPD temporäre Steuersenkungen vor, um den Kauf von in Deutschland hergestellten Elektrofahrzeugen zu fördern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bisher bekräftigt, dass die EU an ihrem gesetzlichen Ziel festhalten wird, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten.
„Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um im Rennen um saubere und disruptive Technologien zu bleiben“, sagte sie am Dienstag im Rahmen ihrer Rede in Davos. „Europa hat alles, was es braucht, um dies zu erreichen.“
Sprecher der EU-Kommission reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme zu Scholz’ Äußerungen.
„Kühle Köpfe“ bewahren
In Bezug auf Trump empfahl Scholz den Europäern, “kühle Köpfe” zu bewahren und die transatlantischen Beziehungen mit einer gesunden Portion Selbstbewusstsein anzugehen.
„Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen“, sagte Scholz. Die USA blieben auch nach dem Regierungswechsel in Washington Deutschlands engster Verbündeter außerhalb Europas. „Ich werde alles daransetzen, dass es dabei bleibt, weil das in unserem beiderseitigen Interesse liegt“, fügte er hinzu.
Scholz sprach sich gegen Protektionismus aus und plädierte dafür, den Freihandel als Grundlage für künftiges Wachstum beizubehalten.
„Abschottung kostet Wohlstand. Wir werden den freien Handel als Grundlage unseres Wohlstands auch gemeinsam mit anderen Partnern verteidigen“, sagte Scholz. Über ein gemeinsames Vorgehen will Scholz am Mittwoch in Paris mit europäischen Verbündeten – darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – beraten. (Bloomberg)