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So dämmerte der Mittwoch weiter mit den eingespielten Betroffenheitsritualen der Bundespolitik. Schweigeminuten. Kerzen. Kränze. War der Bundespräsident schon da? Mir fiel dazu nichts mehr ein. Dann kam der Donnerstag. Und Friedrich Merz brach das ermattete Schweigen mit einem endlich mal kühnen Vorstoß.
„faktisches Einreiseverbot“
Wenn er zum Kanzler gewählt werden sollte, werde es „ein faktisches Einreiseverbot geben“. Mit im Paket: „ausnahmslose“ Zurückweisungen aller, die illegal einzureisen versuchen. Wer keine Dokumente vorweisen kann, bleibe draußen. Auch wer aus einem anderen EU-Land komme, habe kein Einreiserecht mehr. Das Dublin-Abkommen ist damit aufgekündigt. Die EU-Regeln seien „erkennbar dysfunktional“.
Und nur wer da mitgehe, so Merz, könne nach der Wahl mit ihm als Regierungschef eine Koalition bilden. Es ist das Machtwort eines künftigen Kanzlers, denn der noch amtierende hat keine Kraft und Unterstützung mehr, noch irgendwas anzuordnen. Zudem fehlt es Olaf Scholz schlicht an Glaubwürdigkeit.
Merz dagegen war gestern gar nicht mehr zu bremsen
Seinem Versprechen von 2023, „endlich im großen Stil“ abzuschieben, folgte – fast nichts. Merz dagegen war gestern gar nicht mehr zu bremsen: Ausreisepflichtige dürften sich nicht mehr frei im Land bewegen. Die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam müsste rasch und deutlich erhöht werden …
Das sei ja alles nicht so einfach, mahnten die Grünen so überrumpelt wie matt. Man müsse erstmal europarechtlich prüfen und überhaupt. Stimmt womöglich. Und vielleicht wird Merz sich an manchen Stellen ins juristische Abseits manövrieren. Aber endlich ist da mal jemand, der wirklich was ändern will.
Anders als etwa die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Bei „Hart aber fair“ meinte sie jüngst, Migration habe „mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“. Und SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, die Politik solle „nicht zu viel über das Thema Migration sprechen, weil das eben als Problem empfunden wird“. Ach, echt?
Willkommen bleiben all jene, die ein Teil unserer Gesellschaft werden wollen
Viele empfinden es vor allem als Problem, wenn jemand Menschen ersticht, totfährt, vergewaltigt etc. Man tut sowas nicht. So einfach ist das. Und wer es doch tut, gehört entweder in Haft oder weg, weil er unsere Gastfreundschaft missbraucht. Und genau so einfach ist: Willkommen bleiben all jene, die ein Teil unserer Gesellschaft werden wollen!
Die breite Blutspur aber, die sich durchs Land zieht, reicht vom Massaker am Breitscheidplatz in Berlin 2016 bis Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Insofern wagte kaum noch jemand Widerspruch, als Merz gestern klarstellte: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Einwanderungspolitik.“
Der bislang eher bräsig dahin dösende Wahlkampf hat plötzlich nur noch einen ernstzunehmenden Kanzlerkandidaten – und drei Hauptthemen: Migration, Migration, Migration. Merz muss jetzt nur noch eines: liefern.
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