Petra Steger: Die Zeit ist reif!

Die Plenarwochen in Straßburg sind mitunter echte Wundertüten des Grauens. Natürlich weiß man meist schon im Vorfeld, welche wichtige Themen auf die Tagesordnung kommen, aber wie die Debatten dann aussehen, setzt dem Ganzen häufig die Krone auf.

Ein aktuelles Beispiel: Die hitzig geführte Diskussion rund um den DSA, den Digital Services Act, der EU-Kommission. Das Regelpaket ist nichts anderes als eine Autobahn in die gelenkte digitale Demokratie. Ganz anders als in den Vereinigten Staaten, wo Elon Musk und Donald Trump den Raum für eine freie und faire Debatte weit aufgerissen haben, soll in Europa weiterhin und vor allem zunehmend nicht frei und uneingeschränkt jeder seine Meinung sagen dürfen.

Das wir von der Europäischen Kommission solche Vorschläge vorgesetzt bekommen ist nichts neues, die tonangebende Bürokratie in Brüssel fürchtet schließlich nichts mehr als kritische Fragen und unbequeme Meinungen. Aber mit welchem Einsatz vor allem Linke und Grüne die Zensur mittlerweile verteidigen ist schon erstaunlich. Schleuserkönigin und Migrationsunternehmerin Carola Rackete etwa, die es bei der illegalen Einreise von Millionen Migranten mit der Rechtstreue nicht so genau nimmt, will nun mit dem DSA die sozialen Medien zu „rechtskonformen Handeln“ erziehen.

Diese Linken und Grünen sprechen dann viel von „Desinformation“ oder „Hass“, den es zu verhindern gilt. In Wahrheit haben sie aber ein ganz anderes Problem: Es will schlichtweg niemand mehr die alten linken Lügen hören.

Das mag für eine sich selbst als „progressiv“ bezeichnete Rackete hart sein, aber es ändert nichts an der Wahrheit, dass die Realität das linke Weltbild als völlig untaugliche und überdies ausnehmend hässliche Illusion entlarvt.

Was heute interessant, was heute spannend und neu ist, das sind wir! Das ist Politik, die auf dem Boden der Tatsachen steht und sich mit dem beschäftigt, was den Menschen wirklich wichtig ist: Identität.

„Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ sagte Victor Hugo und wir erleben es jetzt unmittelbar. Wie ein Lauffeuer fegt durch die ganze westliche Welt eine rechte Welle, in den USA heißt der Präsident wieder Trump und in Deutschland eilt unsere Schwesterpartei AfD von Hoch zu Hoch. In Ungarn hält sich Victor Orban und in Wien stehen unsere Freiheitlichen nicht nur bei hervorragenden Umfragewerten, sondern auch in Koalitionsverhandlungen für unseren Kanzler Kickl.

Wir sehen also: sich engagieren, für die gute Sache kämpfen gehen, das lohnt sich. Das kann dann auch kein DSA mehr verhindern.