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Die FPÖ wird den bisherigen Volksanwalt Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident vorschlagen. Die ÖVP nominiert ihren langjährigen Abgeordneten Peter Haubner für das Amt des Zweiten Präsidenten.
Der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz soll Nationalratspräsident werden. Das wird die FPÖ vorschlagen, die als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorgegangen war. Entsprechende Informationen wurden der „Kronen Zeitung“ seitens der Freiheitlichen bestätigt. Mit Rosenkranz dürfte es eine gute Chance für die FPÖ geben, erstmals das Präsidentenamt übernehmen zu können.
Der 62-Jährige gehörte dem Nationalrat bereits zwischen 2008 und 2019 an, ehe er vom Nationalrat in die Volksanwaltschaft gewählt wurde. Zuletzt bewarb er sich erfolglos für das Bundespräsidentenamt. Wer seinen Posten in der Volksanwaltschaft übernimmt, dürfte der Nationalrat im November entscheiden. Als Favoritin gilt die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Formal wird Rosenkranz am Mittwoch vom FPÖ-Parlamentsklub für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Für den Donnerstag ist die Wahl vorgeschlagen. Zumindest die ÖVP und Teile von SPÖ und Neos dürften von ihm zu überzeugen sein.
ÖVP nominiert Peter Haubner
Die ÖVP wird indes ihren langjährigen Nationalratsabgeordneten Peter Haubner für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten nominieren. Das gab die Volkspartei am Samstag bekannt. Haubner sitzt seit 2001 als Mandatar im Nationalrat, seit dem Jahr 2008 ist der Salzburger stellvertretender Klubobmann der ÖVP. Haubner galt bereits seit Längerem als Favorit der ÖVP für das Amt – die „Presse“ berichtete.
Haubner sitzt seit 2001 als Mandatar im Nationalrat, seit dem Jahr 2008 ist der Salzburger stellvertretender Klubobmann der ÖVP. APA / Eva Manhart
„Das Amt des Nationalratspräsidenten ist eines der höchsten und wichtigsten Ämter der Republik“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Mit seiner Erfahrung und Kompetenz als langjähriger Abgeordneter ist Haubner die Idealbesetzung für diese Funktion.“ Formell wird Haubner am Mittwoch in der Klubsitzung der ÖVP nominiert.
Doris Bures, bisher Zweite Präsidentin, hat bereits angekündigt, sich diesmal für das Amt der Dritten Präsidentin zu bewerben, nachdem die Sozialdemokraten nur auf Platz drei aus der Wahl hervorgegangen waren.