Written by 
Jüngste Enthüllungen der niederländischen Zeitung De Telegraaf lassen die Wogen hochgehen. Der Vorwurf: Der ehemalige EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans hat jahrelang Umwelt-NGOs mit Steuergeldern subventioniert, damit diese bei EU-Parlamentariern und Mitgliedsstaaten Stimmung für seinen „Green Deal“ machen. Timmermans ist der Vater des umstrittenen „Green Deals“, der Europa durch weitreichende Veränderungen in Wirtschaft und Landwirtschaft bis 2050 klimaneutral machen soll.
Die Subventionen waren an Geheimverträge gebunden, die detaillierte Lobbypläne und -ziele enthielten. Ein „Schattenlobbying-System“ sei entstanden, um Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen und über Lobbyarbeit die „grüne Agenda“ der EU und des niederländischen Sozialdemokraten voranzutreiben. Dahinter stand offenbar die Strategie, politische Entscheidungen zu manipulieren, aber nach außen den Anschein breiter Unterstützung zu erwecken.
Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, hält die Enthüllungen für schockierend: „Diese Vorgänge zeigen deutlich, wie tief der Lobbyismus in den EU-Institutionen verankert ist.“ Für den EU-Abgeordneten des Bauernbundes, Alexander Bernhuber (ÖVP), verletzt die Vorgangsweise die Grundprinzipien der Gewaltenteilung und damit einen „wesentlichen Pfeiler der Demokratie“: „Der parlamentarische Prozess wird damit völlig untergraben.“
Die „grünen“ NGOs sollen sehr konkrete Vorgaben erhalten haben, um die gewünschten Lobby-Ergebnisse zu erzielen, wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgeht.
Das Geld für die Schattenlobby kam De Telegraaf zufolge aus einem milliardenschweren Fonds für Klima- und Umweltsubventionen. Das European Environmental Bureau (EEB), der europäische Dachverband grüner Organisationen, hat Umweltorganisationen aufgefordert, mindestens 16 Beispiele zu nennen, in denen das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung ambitionierter gestaltet hat.
Außerdem soll das EEB das von Timmermans initiierte Renaturierungsgesetz aktiv unterstützt haben. Das Gesetz fand bekanntlich im Juni 2024 die notwendige Mehrheit im Ministerrat, weil die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Alleingang und gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP dafür gestimmt hatte. Das Regelwerk legt Ziele bis zum Jahr 2050 für Naturschutzgebiete und landwirtschaftliche Flächen fest. Diese sollen naturnäher gestaltet werden.
De Telegraaf erwähnt unter anderem einen Zuschuss von 700.000 Euro, um die Debatte über das Naturschutzgesetz und die europäische Landwirtschaft in eine „grüne“ Richtung zu lenken.
Im EU-Parlament in Straßburg sorgten die Vorwürfe am Mittwoch für eine heftige Debatte. Zahlreiche Abgeordnete sprachen von einem „Skandal“. Der neue polnische EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin räumte ein, dass einige Vereinbarungen innerhalb der EU im Nachhinein „unangemessen“ gewesen seien und versprach Besserung. Frans Timmermans wies die Vorwürfe gegenüber der niederländischen Zeitung zurück: „Ich habe die Organisationen nie gebeten, meine Arbeit für mich zu erledigen“.
Der Skandal wirft ernste Fragen auf, auch in Bezug auf das Zustandekommen anderer politischer Entscheidungen. „Ich möchte wissen, ob das auch bei anderen Themen wie Migration der Fall ist“, sagte Dirk Gotink, Europaabgeordneter der konservativen Partei Nieuw Sociaal Contract.
Die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Geldern an NGOs kritisierte auch der Europäische Rechnungshof bereits 2018. Der nächste Bericht des Rechnungshofes soll im April veröffentlicht werden. Umweltverbände fürchten nun um ihre jährlichen Fördergelder in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro.
Harald Vilimsky (FPÖ) spricht von einem „Skandal erster Klasse.“ Lobbyisten und ihre Netzwerke hätten im Europäischen Parlament und in anderen EU-Institutionen „nichts verloren“. Vilimsky: „Wir haben es bereits zuvor gefordert und werden nicht müde, es erneut zu betonen: Es braucht endlich ein allgemeines Hausverbot für Lobbyisten im EU-Parlament. Ebenso muss der privilegierte Zugang von Unternehmen, NGOs oder anderen Interessensgruppen zu EU-Kommissaren und Abgeordneten beendet werden.“
Es sei „unfassbar, dass mit Steuergeldern eine Schattenlobby aufgebaut wird, die nicht nur politische Prozesse manipuliert, sondern auch völlig undemokratisch agiert.“ Die Vorgänge „werfen ein schockierendes Licht auf die Zustände in Brüssel.“ FPÖ-Europaabgeordnete verlangte deshalb eine umfassende Aufarbeitung dieses Skandals: „Es muss unverzüglich und vollständig offengelegt werden, welche Organisationen von diesen Mitteln profitiert haben, welche Abgeordneten und Mitgliedsstaaten beeinflusst wurden und welche konkreten Schritte die Europäische Kommission einleitet, um solche Praktiken zukünftig zu unterbinden. Solange es keine lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen gibt, wird sich nichts ändern. Dieser Skandal zeigt einmal mehr: Der überbordende Lobbyismus in den EU-Institutionen muss endlich gestoppt werden.“
Alexander Bernhuber (ÖVP) kritisiert: „Öffentliche Gelder werden missbraucht, um intransparente Organisationen zu subventionieren und die eigene ideologische Agenda voranzutreiben“, schäumt er.
Auch der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Strasser, ist erbost: „Wenn diese Organisationen aus dem öffentlichen Topf dafür bezahlt werden, gegen die Interessen der Land- und Forstwirtschaft zu arbeiten, dann entsteht ein Ungleichgewicht, das die Ausgeglichenheit der europäischen Institutionen massiv ins Wanken bringt.“ Bei derartigen Praktiken sei es nicht verwunderlich, dass aus Brüssel ständig mehr bürokratische Hürden und „Regelungen, die weit übers Ziel hinausschießen“ auf Europas Bauern zukommen, erklärt er.