Nach Schummel-Vorwurf: Wiener Grüne ziehen Konsequenzen

Der Wiener Grünen-Gemeinderat Ömer Öztas – dessen Anwerbung von möglichen Anhängern für interne Kritik sorgte – ist als Mitglied der Partei vorerst suspendiert worden. Die Grünen haben einen entsprechenden Bericht des Online-“Standard” am Montag bestätigt. Gegen Öztas liegt ein Antrag auf Parteiausschluss vor. Er soll Unterstützer in die Partei “eingeschleust” haben, um seine Wiederwahl zu sichern. Diese dürfte nun vom Tisch sein.

Laut “Standard” kann der Mandatar innerhalb einer Frist zur Entscheidung Stellung nehmen und wird dies auch tun, wie es im Bericht heißt. Er hat bereits zuletzt festgehalten, dass er nichts Schlechtes darin findet, für sich zu werben. Er wehrt sich auch gegen den Vorwurf, Mitgliedsbeiträge für einige der betreffenden Personen – insgesamt soll er an die 100 in die Partei geholt haben – bezahlt zu haben.

Auf sein aktuelles Mandat hat das Verfahren keine Auswirkung. Eine Suspendierung im Zuge des Ausschlussverfahrens bedeutet laut dem Bericht jedoch, dass er bei der laufenden Listenerstellung der Grünen nicht kandidieren darf. Ein Wiedereinzug in den Gemeinderat wäre damit nicht möglich. Fixiert wird die Liste im Zuge einer Landesversammlung am 22. Februar. (APA/red)