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Die Parlamentswahl entscheidet, ob Georgien künftig einen prorussischen oder prowestlichen Kurs einschlägt.
Die Parlamentswahl in Georgien ist richtungsweisend: Durch sie wird entschieden, ob die Südkaukasusrepublik künftig einen prorussischen oder prowestlichen Kurs einschlägt. Die Wahl wird international genau beäugt. Ersten Exit-Polls zufolge liegt die pro-europäische Opposition vorn: In der kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend veröffentlichten Umfrage kam das Bündnis aus vier EU-freundlichen Oppositionsparteien auf 51,9 Prozent. Die Russland zugewandte Regierungspartei Georgischer Traum lag demnach bei 40,9 Prozent.
Unter genauer Beobachtung
Laut Zentraler Wahlkommission nehmen Vertreterinnen und Vertreter von über 60 internationale Organisationen, darunter der OSZE, des Europarates und der Nato sowie des Europäischen Parlaments an Wahlbeobachtungen teil. „Man merkt, dass viele internationale, aber auch lokale Wahlbeobachter teilnehmen“, erklärte auch der EU-Abgeordnete Reinhold Lopatka (ÖVP), der für das Europäische Parlament die Wahl verfolgt
Die Zahl der internationalen Wahlbeobachter übersteigt die Zahl der 48 internationalen Wahlbeobachter bei der letzten Wahl 2020. „An die 3.000 nationale und internationale Wahlbeobachter sollen im Land sein“, so die Bundesratsabgeordnete Elisabeth Kittl (Grüne), die für die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Wahl beobachtet.
Mehrere Zwischenfälle gemeldet
Bei der Parlamentswahl ist es nach Angaben der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. „Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. Zuvor waren in den Internet-Netzwerken Videos verbreitet worden, die an mehreren Orten bei Wahllokalen heftige Konfrontationen zeigten.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission verliefen die Urnengänge friedlich. Von anderen Beobachtern wurden jedoch mehrere Zwischenfälle gemeldet. Die „Vereinigung junger Anwälte“ etwa berichtete von „erheblichen Wahlverstößen“. Die Oppositionsparteien teilten zudem Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo.
„Sie schikanieren Wähler und schlagen Beobachter“
„Sie verstopfen Wahlurnen, schikanieren Wähler und schlagen Beobachter“, sagte Tina Bokutschawa, eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, der pro-europäischen Vereinigten Nationalen Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.
Nach Angaben der Wahlkommission waren bis 17.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 51 Prozent der Stimmberechtigten bereits an den Urnen. Die Wahllokale haben bis 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) geöffnet. Höher war die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit zuletzt 2012, als die Partei Georgischer Traum die bis dahin regierende Vereinte Nationale Bewegung ablöste.(APA)