Scholz entlässt Lindner: Deutsche Ampel-Koalition ist geplatzt

Vor dem deutschen Kanzleramt in Berlin betete eine Gruppe von Anhängern der deutschen Regierungskoalition noch ein paar Rosenkränze – doch die Gebete verhallten ungehört. Die deutsche “Ampel”, die Koalition aus SPD, Grüne und FDP, ist Geschichte. Zu tief waren die Gräben zwischen dem Liberalen Christian Lindners und den Rot-Grünen Koalitionspartnern Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne). Schon in der Früh hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten.

Lindner soll bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt am Abend Neuwahlen vorgeschlagen, Scholz diese aber abgelehnt haben. Hintergrund des Zerwürfnisses sind Differenzen in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Die Welt berichtete bereits von der Vertrauensfrage, die der Kanzler im Jänner stellen will, und Neuwahlen, die im März stattfinden sollen.

Seit Amtsantritt stritt die Koalition grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert. Zuletzt lief der Ampel-Regierung die Zeit für eine Streitschlichtung davon. Am 14. November musste eigentlich der Etat für das Jahr 2025 beschlossen, davor noch Milliardenlücken geschlossen werden.

Vergangenen Freitag gipfelte der Streit mit einem von Lindner formulierten Papier, einem18-Punkte-Papier, das in Berlin als “Scheidungspapier” gehandelt worden war: 18 marktliberale Positionen, die die FDP im neuen Budget zum Stopfen der Milliardenlöcher einfordert – und bei denen klar war, dass Koalitionspartner SPD und Grüne wohl nicht mitziehen würden.

Nun wird Scholz Bundespräsidenten Walter Steinmeier bitten, Lindner als Finanzminister zu entlassen. Die Entscheidung wurde von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach entsprechenden Medienberichten die mittlerweile bestätigt. Kanzler Scholz kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement an, Habeck und Grüne-Außenministerin Annalena Baerbock wollen sich um 21.45 Uhr äußern. Die FDP-Fraktion wird um 21.30 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen, die SPD-Fraktion um 22.15 Uhr.

SPD und Grüne stehen nun vor der Frage, ob sie ohne eine Mehrheit im Parlament regieren oder eine Neuwahl einleiten wollen. 

Nun sind verschiedene Szenarien eines Endes der “Ampel”-Koalition denkbar.

Minderheitsregierung oder Neuwahl

Im Fall einer Minderheitsregierung wäre Rot-Grün bei jeder Entscheidung im Bundestag auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die Union dringt aber auf eine vorgezogene Bundestagswahl und dürfte sich deshalb kaum kooperativ zeigen. 

Es wäre also wahrscheinlicher, dass die Rest-Regierung früher oder später über eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz Neuwahlen in die Wege leitet, bei denen wohl alle drei Ampel-Parteien abgestraft würden: In den aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 16 Prozent, die Grünen bei zehn, die FDP bei drei. Die Liberalen würden damit aus dem Bundestag fallen.