Ukraine-Liveticker: Scholz will „demnächst“ mit Putin über Ukraine sprechen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem Ukraine-Besuch unabhängig von der Ausgestaltung eines künftigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau russische Entschädigungszahlungen und die Ahndung russischer Kriegsverbrechen gefordert. „Der Frieden, damit es ein Frieden ist und nicht nur ein Waffenstillstand, muss gerecht und dauerhaft sein“, sagte Borrell am Sonntag in der nordukrainischen Region Tschernihiw.

„Dies ist eine Warnung an diejenigen, die sagen, dass dieser Krieg aufhören soll und man ihn daher so schnell wie möglich beenden soll, ziemlich egal wie“, sagte Borrell. Tatsächlich sei es wichtig, „dass der Krieg auf eine Weise endet, bei der Rechenschaft abgelegt werden muss, dass es nicht nur einen wirtschaftlichen Wiederaufbau gibt, sondern jeder verantwortlich“ für seine Taten sei.

Borrell richtete sich damit offenbar an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der die Wahl am Dienstag mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte. Im Wahlkampf hatte der Republikaner versichert, dass er den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden könne, womöglich noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar. Er legte allerdings nie dar, wie er das bewerkstelligen will.

Zugleich wandte sich Trump entschieden gegen die anhaltende Unterstützung der Ukraine mit Milliardensummen aus den USA. Die von ihm in Aussicht gestellte schnelle Lösung könnte bedeuten, dass die Ukraine einen Teil ihrer Gebiete an Russland abtreten müsste.

Zum Thema Entschädigungszahlungen sagte Borrell, die vom Westen eingefrorenen russischen Staatsgelder in Höhe von ungefähr 300 Milliarden Dollar (280 Milliarden Euro) könnten in der Ukraine verwendet werden für „die Menschen, die gelitten haben, für durch die russische Invasion verursachte Zerstörungen“.

Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 etwa 140.000 Verfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingeleitet. Gegen Putin und mehrere hochrangige russische Militärs liegen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Einige ranghohe russische Militärangehörige wurden in der Ukraine in Abwesenheit wegen individueller Vergehen in dem Krieg verurteilt. Aus Sicht der Ukraine muss die Verfolgung der Russland zur Last gelegten Kriegsverbrechen integraler Bestandteil eines eventuellen Friedensvertrags sein.

Borrell hatte am Samstag Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geführt. Am Sonntag besuchte der scheidende EU-Außenbeauftragte das Dorf Jahidne.

Russische Truppen hatten Jahidne zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 besetzt. 367 Menschen – fast die gesamte Bevölkerung des Dorfs – waren damals von den Besatzern fast einen Monat lang in einem 200 Quadratmeter großen Schulkeller gefangen gehalten worden. Elf von ihnen starben.