Minutiös schreiben China-Medien über das Ampel-Chaos – für sie ist der Fall klar

Der Bruch der deutschen Ampelkoalition war auch ein Thema in den chinesischen Staatsmedien sowie in den Internetforen, in denen unter Aufsicht der kommunistischen Obrigkeit diskutiert werden darf. Dabei kam die scheidende Ampel-Regierung nicht gut weg.

“Die Diskussionen über künftige Haushaltspläne und Budgets sind kontrovers geworden, insbesondere angesichts des verlangsamten Wirtschaftswachstums und der steigenden Haushaltslasten”, schreibt die Zeitung “Renmin”, eine offizielle Staatszeitung. “Der Konflikt zwischen den rechtsgerichteten Freien Demokraten und den linksgerichteten Grünen und Sozialdemokraten hat sich dadurch verschärft”, so das Blatt weiter.

Ampel-Bruch in Chinas-Medien: Beweis, dass der Westen nichts zustande bringt

Auch die Online-News-Seite “Guancha” äußert sich zum Regierungsbruch in Berlin: “Die internen Konflikte innerhalb dieser Koalition bestehen seit Monaten angesichts steigender Energiekosten und sinkender Exporte. Analysten hatten vor einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland gewarnt und betont, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Doch als diese kritischen Themen an die Oberfläche kamen, wuchsen auch die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition hinsichtlich wirtschaftlicher Lösungen. Lindner bestand auf strikten Ausgabenkontrollen und Steuersenkungen, während Scholz für Konjunkturmaßnahmen zur Ankurbelung des industriellen Wachstums plädierte.”

In China mag man nichts weniger als offen ausgetragene Uneinigkeit. Die minutiöse Darlegung des Koalitionsstreits im weit entfernten Deutschland mag auch dahingehend im Sinne der Kommunistischen Partei sein, als sie dadurch, wieder einmal, der eigenen Bevölkerung zeigen kann, dass westliche Demokratien ineffizient sind und nichts zustande bekommen.

Zu Merkels Zeiten gab es in Peking einen gewissen Respekt für Deutschland

Diese detaillierte Berichterstattung über das Innenleben der Berliner Koalition ist darüber hinaus Deutschlands wichtiger Rolle für die chinesische Wirtschaft geschuldet. Als Handelspartner wurden die Deutschen, trotz ihres gelegentlichen Insistierens auf die Menschenrechte in der Ära Merkel, sehr geschätzt.

Ausdruck dessen war unter anderem ein mehrstündiges Vieraugengespräch von Chinas Machthaber Xi Jinping mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dass Xi sich von ihm damals sicher auch den einen oder anderen kritischen Ton hat sagen lassen, kann sich Deutschland auf seiner Haben-Seite verbuchen.

Generell gab es zu Merkels Zeiten einen gewissen Respekt für Deutschland, der mit der Person Angela Merkels verknüpft war. Diese war Xi unter anderem dankbar dafür, dass die Volksrepublik während der Finanzkrise des Jahres 2008 deutsche Staatsanleihen gekauft und damit die Euro-Zone gestützt hatte. Und 16 Jahre Kanzlerinnenschaft, das nötigt selbst einem Xi Jinping Respekt ab. Dass es Olaf Scholz noch nicht einmal durch eine Legislatur geschafft hat, dürfte das Gegenteil bewirken.

Vor allem das Erstarken der AfD beschäftigt die Chinesen

Die chinesischen Zeitungen sehen in dem Regierungsbruch ein Problem für die künftige Stabilität Deutschlands. Besonders ein mögliches Erstarken der Alternative für Deutschland beschäftigt die Kommentatoren: “Berichten zufolge könnte die politische Instabilität und die Enttäuschung der Bevölkerung über etablierte Parteien wie die CDU die rechtsextreme Alternative für Deutschland noch verstärken. Diese Unruhen ereigneten sich nur einen Tag nach Trumps Wahlsieg und weckten Befürchtungen darüber, wie sich das politische Chaos in Deutschland auf Deutschlands Reaktion auf mögliche Handelskriege mit den USA sowie auf Fragen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und der Zukunft der Nato auswirken könnte,” so das Portal “Guancha”.

Auch das Heraufziehen der zweiten Trump-Präsidentschaft, die auch in China große Fragen aufwirft, habe den Zerfall der deutschen Regierung nicht aufhalten können: “Viele hatten gehofft, dass Trumps Wahl die Koalition einen würde; es scheint jedoch, dass selbst diese drohende Gefahr ihre Differenzen nicht überbrücken konnte”, so die Online-Zeitung.

Peking beobachtet genau, was mit Deutschland jetzt passiert

Klar ist, dass China genau beobachtet, wohin sich Deutschland entwickelt. Die Relevanz der Bundes- für die Volksrepublik ist eng verknüpft mit dem Erfolg ihrer Wirtschaft. Ohne eine starke Wirtschaft im Rücken wird sich Berlin wohl kaum mehr Gehör in Peking verschaffen können.

In Peking kommentiert man dabei die Entwicklung in Deutschland weder süffisant noch schadenfroh. Sollte Donald Trump wie angekündigt seine neuen Zölle auf chinesische Importware einführen, dann braucht die Volksrepublik ökonomisch starke Partner, die den Wegfall des amerikanischen Marktes kompensieren können. Ob Deutschland dafür in Frage kommt, ist im Moment eine offene Frage für die Nomenklatura in Peking.