Historischer FPÖ-Sieg, ÖVP stürzt ab

Der Wahlsieg der FPÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark setzt ÖVP und SPÖ bei der Regierungsbildung im Bund unter Druck, sind sich von der APA befragte Politikexperten einig. Meinungsforscher Peter Hajek und Politikberater Thomas Hofer sehen die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) quasi zur Kooperation gezwungen. Demoskop Wolfgang Bachmayer erkennt hingegen immer geringere Chancen für eine Dreierkoalition ohne FPÖ.

Hajek erwartet nur geringe Auswirkungen des fortgesetzten blauen Erfolgslaufs auf die Regierungsverhandlungen in Wien, “weil ja diese Verhandlungen für Nehammer und Babler fast alternativlos sind”. Ändern würde sich das nur, sollte sich in der Steiermark sehr rasch eine Koalition mit FPÖ-Beteiligung bilden. “Weil dann beginnt sich das Rad noch einmal zu drehen”, so Hajek.

Ganz ähnlich Hofer: Auf die Regierungsbildner von Türkis und Rot steige der Druck zum Abschließen, denn das Grazer Ergebnis zeige, dass die FPÖ weiter wachse und Neuwahlen für die beiden jedenfalls keine Option seien. Andererseits nehme aber auch der innerparteiliche Druck zu, weil nicht nur im Wirtschaftsflügel, sondern auch in so manchem Bundesland die Nervosität der ÖVP steige, vielleicht bei der nächsten Wahl vom Thron gestoßen zu werden. Für Nehammer werde die Lage damit unangenehmer, so Hofer. Dennoch: “Ich rechne nicht damit, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt scheitern oder an der Kippe stehen.”

Für Bachmayer hingegen hat sich seine eigene Prognose bewahrheitet, dass die Dreiervariante von ÖVP, SPÖ und NEOS nur dann eine Chance gehabt hätte, wenn es zu einem Abschluss vor der steirischen Wahl gekommen wäre. Jetzt sei die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung noch geringer geworden, meinte er: “Die Steiermark ist Auslöser von Prozessen, die die Pläne der Regierungsbildung auf Bundesebene stark behindern.” Fatal wäre aus Bachmayers Sicht, sollte in der Steiermark ebenfalls eine Dreiervariante ohne die Freiheitlichen versucht werden. “Wie deutlich muss die Wählerschaft sagen, was sie will und nicht will?”, fragte er. Er bezeichnete eine solche Variante als “politisches Harakiri mit Anlauf”.