Flüchtlinge: Dieses EU-Land plant schon Rückführung von Syrern

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat die österreichische Regierung einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge angekündigt. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte der „Bild“: „Es wird jetzt ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet.“

Österreich setzte zudem wie Deutschland und andere europäische Staaten die Bearbeitung aller laufenden Asylanträge von Syrern aus, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte. Gleichzeitig werde auch der Familiennachzug ausgesetzt.

Das in Deutschland zuständige Bundesamt für Flüchtlinge und Migration hatte zwar am Montag ebenfalls die Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, bis ein klareres Bild von der aktuellen Lage in Syrien herrsche.

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Syrien brauche nach dem Machtwechsel „jetzt seine Mitbürger“, sagte Nehammer. „Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation.“ Asyl sei „bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht“, weshalb seine Regierung die Rückkehr der Geflohenen fördere.

In einem Statement für die österreichische Nachrichtenagentur APA erklärte das Ministerium, man beobachte und analysiere aktuell die neue Lage nach dem Sturz des Langzeit-Präsidenten Baschar al-Assad.

So viele Syrer leben derzeit in Österreich

Zu Jahresbeginn 2024 waren 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft, wie es aus dem Innenministerium hieß. Im Zeitraum Januar bis November 2024 wurden 12.871 Asylanträge von Syrern gestellt.

Nehammers konservative ÖVP versucht derzeit eine neue Regierung zu bilden. Bei der Parlamentswahl im September hatte erstmals die rechtspopulistische und zuwanderungsfeindliche FPÖ die meisten Stimmen erhalten, konnte jedoch in der Folge keine Koalitionspartner finden.