Austro-Ampel: Nehammer gerät wegen roter Erbschaftssteuer unter Druck

Knickt die ÖVP-Spitze aus Furcht vor Neuwahlen bei der Erbschaftssteuer doch noch ein? Zur Erinnerung: Zu Beginn der Koalitionsgespräche hatte Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer hier noch eine rote Linie gezogen, doch wie aus dem Koalitionspapieren der SPÖ hervorgeht, haben die Roten bereits ganz konkrete Vorstellungen davon, wie die Mehrbelastung für die Österreicherinnen und Österreichern künftig aussehen soll.

Darin heißt es in Anlehnung an das rote Steuermodell : “Progressiver Steuertarif auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro pro Erb:in  / Geschenknehmeri:in (gerechnet über  30 Jahre ab In-Kraft-Treten):  25% ab einer Million Euro, 30% ab fünf Millionen Euro, 35% ab 10 Millionen Euro und 50% ab 50 Millionen Euro. Zusätzlicher Freibetrag für Eigenheime bis 1,5 Millionen Euro.” Ein absoluter Steuerwahnsinn im Hochsteuer-Land Österreich!

Während die ÖVP zumindest bislang strikt gegen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer war, pocht die SPÖ angesichts des Milliardendefizits auf neue Einnahmequellen. Wie groß das Budgetloch tatsächlich ist, steht zur Stunde immer noch nicht fest. Geschätzt wird ein Minus von rund 15,8 Milliarden Euro. Dazu kommen neue Ausgaben durch eine von Schwarz und Pink geforderte Senkung der Lohnnebenkosten. Auch Reformen im medizinischen Bereich sowie bei der Kindergrundsicherung könnten weitere Millionen verschlingen.

Für die SPÖ ist das freilich eine willkommene Möglichkeit, erneut auf ihre sozialistischen Steuerpläne zu pochen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte jüngst die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit einem “Standard”-Interview, wo sie Vermögenssteuern mit dem Beispiel Erbschaftssteuer quasi als zwingend schilderte.

ÖVP und NEOS drängen hingegen darauf, Einsparungen in anderen Bereichen vorzunehmen, wie etwa durch die Streichung des ohnehin umstrittenen Klima-Bonus, der noch ein kostspieliges Erbe aus der grünen Regierungszeit ist.

Die Chefverhandler wiederum bemühten sich am Freitag, die Hoffnung auf einen positiven Abschluss hoch zu halten. Doch der gestaltet sich weiterhin mühsam. Dass es zeitnah noch zu einer Einigung kommt, gilt als immer unwahrscheinlicher. Ein NEOS-Insider zu exxpress: “Die SPÖ zeigt sich wenig verhandlungsbereit.”

Nicht wenige fürchten daher bereits, dass die rote Spitze die Koalitionsverhandlungen mit Absicht platzen lassen könnte, um das Land in Neuwahlen zu schicken. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil liebäugelte bereits öffentlich damit.

Kleines Detail am Rande: Neben den großen Fragen streitet die Ampel auch noch in Nebenschauplätzen. So stemmt sich die SPÖ zur Stunde immer noch gegen das von der ÖVP forcierte “Genderverbot”.