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Dass sich die Grünen und die Union gegenseitig nicht als politische Lieblingspartner ansehen, ist bekannt. Doch angesichts der geplanten Neuwahlen im Februar ist es eine Option, die in Betracht gezogen werden muss. Kurz vor dem Parteitag der Grünen wird auch diskutiert, wie man künftig der Union gegenübertreten möchte. Neubaur ruft zu fairem Umgang mit Merz […]
Mitte Januar, Ende März oder vielleicht doch irgendwann im Februar? Seit Tagen wird darüber diskutiert, wann die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Platzen der Ampel-Koalition stattfinden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD hatten ursprünglich den 30. März angepeilt, die Union forderte daraufhin den 19. Januar. Jetzt nähern sich beide Seiten an. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, […]
Im Gespräch beschwert sich der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Wirtschaftsverbandes VKU auch über eine „Negativ-Kampagne“ gegen Fernwärme. Erst habe die Gas- und Öllobby die Wärmepumpe kaputt geredet, nun würden Wärmenetze schlechtgemacht. „Dabei brauchen wir beides, um das Heizen klimaneutral zu machen“, sagt Liebing. Herr Liebing, bleibt die kommunale Fernwärme teurer als das Heizen mit Wärmepumpe? Vorsicht, […]
Das Politbeben in Wien ist auch im deutschen Wahlkampf Thema. Deutsche Sicherheitspolitiker sehen den Geheimdienstaustausch gefährdet. Sensible Informationen könnten unter einer FPÖ-Führung nach Moskau abfließen. Berlin. Das politische Erdbeben, das die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Wien zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und der sich nun anbahnenden Regierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgelöst hat, ist auch in […]