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Carsten Linnemann: Das gäbe es mit Kanzler Friedrich Merz nicht

Ukraine-Unterstützung, marode Infrastruktur, Energiewende – auch die Union wird zu wenig Geld haben, um all das gleichzeitig anzugehen. Warum reformieren Sie die Schuldenbremse nicht jetzt mit Grünen und SPD, um sich finanziell Beinfreiheit zu verschaffen?  Der Euro schwächelt gerade ohne Ende. Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große […]

CDU-Chef Merz peilt Neuwahlen im Februar an

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Neuwahl in Deutschland im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte der Fraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ […]

Merz nennt neuen Neuwahl-Termin – und macht Knallhart-Ansage an Scholz-Regierung

Neuwahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden 10.32 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz plant offenbar die Vertrauensfrage am 18. Dezember im Bundestag zu stellen. Die Bundestagswahl soll dann am 23. Februar 2025 durchgeführt werden. Darüber berichten die Nachrichtenagentur dpa und das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unionskreise übereinstimmend. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss noch über den Wahltermin […]