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Der Plan von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich eigentlich so einfach angehört: alle laufenden Asylverfahren syrischer Flüchtlinge auszusetzen und sie in weiterer Folge so rasch wie möglich abzuschieben. Die Begründung: Angesichts des Sturzes von Gewaltherrscher Bashar al-Assad in Syrien sei schließlich der Asylgrund für die Flüchtlinge weggefallen. Während der Vorstoß Karners hierzulande große Zustimmung […]
Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr wird neuer Finanzminister. Am Mittwoch werde er für das Amt angelobt, teilten Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei in schriftlichen Aussendungen mit. Mayr folgt damit auf Magnus Brunner (ÖVP), der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Der 1972 geborene Jurist und Ökonom leitet im Finanzministerium seit 2012 die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht. Mayr soll […]
Die Europäische Union (EU) müsse die Grenzen schützen und gleichzeitig die Menschenrechte respektieren. Dies sei kein Widerspruch, sagte der nominierte EU-Migrationskommissar aus Österreich, Magnus Brunner (ÖVP), am Dienstagabend in Brüssel während seiner Anhörung vor dem Europaparlament. In Hinblick auf seine Persönlichkeit meinte der Noch-Finanzminister, er sei kein “Showman” und ein schneller Lerner. Brunner muss sich den Fragen der […]
Ab 18:30 Uhr werden die Parlamentarier des Ausschusses für „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ prüfen, ob der Noch-Finanzminister für den Posten des EU-Kommissars für Migration und Inneres geeignet ist. Am Dienstag ist es an Österreichs designiertem EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP), sich den Fragen der Europaabgeordneten zu stellen. Ab 18:30 Uhr werden die Parlamentarier des Ausschusses […]
Am 31. Oktober ist Weltspartag. Dann werden Kinder und Erwachsene wieder mit Essen und Spielzeug in die Banken gelockt. Der Tag hat in Österreich große Tradition, er findet hierzulande bereits zum 100. Mal statt. Doch die große Liebe der Österreicher zum Sparbuch ist mittlerweile auch ein bisschen zum Problem geworden, nirgendwo ist der reale Verlust […]