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Ab 18:30 Uhr werden die Parlamentarier des Ausschusses für „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ prüfen, ob der Noch-Finanzminister für den Posten des EU-Kommissars für Migration und Inneres geeignet ist.
Am Dienstag ist es an Österreichs designiertem EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP), sich den Fragen der Europaabgeordneten zu stellen. Ab 18:30 Uhr werden die Parlamentarier des Ausschusses für „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ prüfen, ob der Noch-Finanzminister geeignet ist für den Posten des EU-Kommissars für Migration und Inneres. Nach dem Hearing werden Vertreter der Fraktionen entscheiden, ob sie den 52-jährigen Vorarlberger unterstützen.
Brunners Karten dürften nicht ganz schlecht sein, nachdem er in Brüssel nicht zu den Wackelkandidaten gezählt wird. Für eine Überraschung sorgte er aber bereits mit seiner schriftlichen Antwort auf einen Fragenkatalog der EU-Abgeordneten: Darin sprach er sich entgegen der Regierungslinie in Wien für eine vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus. Dies dürfte wohl auch bei der Anhörung Thema werden. Brunner kündigte auch an, rasch das vom EU-Gipfel geforderte und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte neue EU-Gesetz für schnellere Abschiebungen vorlegen zu wollen. (APA)