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Mehr als ein Jahr zogen sich die Verhandlungen über einen Einstieg der Lufthansa bei der Italiens staatlicher Fluggesellschaft hin. Jetzt hat die EU-Kommission nun den Weg freigemacht – nach Zugeständnissen an die Konkurrenz. Source link
Geben die Abgeordneten grünes Licht für die neue 27-köpfige EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen? FPÖ und Grüne wollen mit Nein stimmen. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen das Team von Von der Leyen unterstützen. Am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden, ob sie grünes Licht geben für die neue 27-köpfige EU-Kommission unter Präsidentin […]
Diese drei Wochen sind eigentlich als Demokratie-Demonstration der EU geplant und sollen die tragende Rolle des Parlaments hervorheben. Doch das hat aus der tragenden Rolle einen traurigen Auftritt gemacht, wie viele Abgeordnete meinen. Jeder einzelne der neuen Kommissare wurde einer Anhörung in den für ihn zuständigen Ausschüssen des Parlaments unterzogen. Danach berieten die Vorsitzende dieser […]
Ab 18:30 Uhr werden die Parlamentarier des Ausschusses für „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ prüfen, ob der Noch-Finanzminister für den Posten des EU-Kommissars für Migration und Inneres geeignet ist. Am Dienstag ist es an Österreichs designiertem EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP), sich den Fragen der Europaabgeordneten zu stellen. Ab 18:30 Uhr werden die Parlamentarier des Ausschusses […]