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Stand: 16.12.2024 17:41 Uhr Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie beabsichtigt verloren. 207 Abgeordnete votierten für ihn, 394 gegen ihn. Noch heute will Scholz Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage […]
faq Stand: 15.12.2024 14:28 Uhr Im Wahlkampfmodus sind die Parteien schon, aber der Weg zu Neuwahlen wird erst in den kommenden Tagen geebnet. Was passiert nächste Woche? Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick. Den Antrag auf eine Abstimmung über die Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Damit beginnt der Prozess […]
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Die Politkarriere von Georg Dornauer war von Anfang an als Drahtseilakt angelegt. Nun scheint der Tiroler SPÖ-Landesobmann und LH-Stellvertreter den Bogen überspannt zu haben. Den ganzen Tag über fanden Krisengespräche in der SPÖ statt. Im Landhaus brannten noch bis spät in die Nacht die Lichter in den Regierungsbüros. Wie aus gut informierten Kreisen zu hören […]
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Die Union drängt, bei der nächsten Bundestagssitzung soll es aber noch nicht so weit sein. Und: Union und FDP wollen dem Rentenpaket nicht zustimmen. Das News-Update. Source link