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Herbert Kickl traue sich zu, eine tragfähige Regierung zustande zu bringen – „und er will diese Verantwortung übernehmen“, sagt der Bundespräsident nach einem einstündigen Treffen mit dem FPÖ-Chef.
Da die bisherigen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung gescheitert sind und die ÖVP einen Obmannwechsel vollzogen hat, hat sich „die Situation in Österreich geändert“. So die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wochenende. Um diesen Umständen nun gerecht zu werden und auch, weil innerhalb der Volkspartei die Stimmen jener, die eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene abgelehnt haben, „leiser geworden“ seien, lud er FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu sich in die Hofburg. Nach einem einstündigen Treffen verließ der Freiheitliche die Präsidentschaftskanzlei wortlos. Rund 60 Minuten später kam auch Van der Bellen selbst hinter der berühmten Tapetentüre hervor – inklusive eines Statements.
Eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundespräsidenten sei es, dass das Land eine arbeitsfähige Regierung habe, begann Van der Bellen. Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit „muss diese Regierung robust sein“, betonte er. Wie sich diese zusammensetze, dazu könne das Staatsoberhaupt zwar Wünsche äußern, er sei aber freilich an das Votum der Bürgerinnen und Bürger gebunden. Man habe nach der geschlagenen Nationalratswahl am 29. September verschiedene mathematische Möglichkeiten gehabt. Praktisch hätten, „auch nach mehreren Gesprächen“, die (damaligen) Vorsitzenden von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aber ausgeschlossen. Daher seien diese beiden sodann in Dreierverhandlungen mit den Neos eingetreten.
Diese Verhandlungen seien bekanntlich am Wochenende gescheitert. Um dennoch eine Regierung zu finden, die über eine Mehrheit über 50 Prozent halte, habe er daher FPÖ-Chef Kickl zu sich geladen, führte Van der Bellen weiter aus. „Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen eine tragfähige Mehrheit zu finden – und er will diese Verantwortung übernehmen.“ Van der Bellen habe dem zugestimmt, auch wenn er sich „diesen Schritt nicht leicht gemacht habe“. Zudem habe er Kickl darum ersucht, ihn in den kommenden Wochen über den Fortschritt der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten – und, so Van der Bellen abschließend, er selbst werde die Bevölkerung über den Status quo informieren.
Lautstarker Protest außerhalb der Hofburg
Außerhalb der Hofburg haben sich im Laufe des Vormittages sowie um die Mittagszeit indes hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt, um gegen eine etwaige blau-türkise Koalition zu protestieren. „Dass jemand, der sich selbst Volkskanzler titelt – ein Titel, den sich zuletzt Adolf Hitler gegeben hat -, nun möglicherweise österreichischer Bundeskanzler werden soll, weckt in uns jungen Jüdinnen und Juden und in der jüdischen Gemeinde ganz dunkle Erinnerungen“, sagte Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH), die zum Protest eingeladen hatte.