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“Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt.” Das kündigte Donald Trump in seiner Antrittsrede im Kuppelsaal des Kapitols an. Er werde die USA nach Jahren des Niedergangs so stark machen wie nie zuvor, sagte der frisch vereidigte 47. US-Präsident. “Für amerikanische Bürger ist der 20. Jänner 2025 der Tag der Befreiung.”
Amerika werde bald wieder größer und stärker sein, versprach Trump. Die ganze Welt werde die USA beneiden und respektieren. Das Land werde aufblühen und er werde nicht zulassen, dass andere die USA ausnutzen.
“Ich wurde von Gott gerettet”
Trump erinnerte an das Attentat auf ihn im Juli, als er während eines Wahlkampfauftritts mit einem Streifschuss am Ohr verletzt wurde. Er sei überzeugt, dass es dafür einen Grund gebe: “Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.” Sein Vermächtnis solle das eines “Friedensstifters” und “Einigers” sein.
Seit Monaten schon ventiliert Trump Pläne, was er alles umzusetzen gedenkt, auch in seiner Antrittsrede kündigte Trump eine ganze Serie von Maßnahmen an – von der millionenfachen Abschiebung von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung und der Ausrufung des Notstands an der Grenze zu Mexiko samt der Entsendung von Truppen bis hin zu der Einstufung von Drogenkartellen als Terrororganisationen.
Programme zur Förderung von Diversität werden gestrichen, künftig sollen nur noch die Geschlechter Mann und Frau akzeptiert werden. Trump will den Mars erobern, den Panamakanal “zurückholen” und den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika umbenennen.
Was Trump bereits unterzeichnet hat
Seinen Worten ließ Trump Taten folgen und unterzeichnete bereits ein Bündel an Maßnahmen. So hat Trump wie angekündigt den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und der US-Armee befohlen, die Grenze zu überwachen. “Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind”, so der Republikaner. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.
Nur Minuten nach Trumps Vereidigung war die US-Regierungs-App CBP One nicht mehr benutzbar, mit der Asylbewerber einen Termin zum Einreichen ihres Antrags machen konnten. Nach US-Medienberichten hatten 30.000 Asylbewerber einen Termin ausgemacht.
Das Heimatschutzministerium wurde angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden. Grenzbefestigungen zu Mexiko sollen ausgebaut werden.
Trump hat auch das Recht, in den USA geborener Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, abgeschafft. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten. “Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk”, hieß es. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.
Kapitolstürmer begnadigt
Zahlreiche Anhänger, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt wurden, wurden begnadigt. Trump sprach von 1.500 “Geiseln” und zeigte sich hoffnungsvoll, dass “sie heute Nacht rauskommen”. Es ist jedoch unklar, wie viele Personen genau betroffen sind und welche Straftaten sie im Einzelnen begangen haben. Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden.
Austritt aus der WHO
Weiters hat Trump hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA. Auch der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Zudem sollen “unverzüglich” alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden.
Zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion hat Trump einen nationalen Energienotstand erklärt. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines. Die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska soll “maximiert” werden, Projekte schneller genehmigt.
Weiters erklärte Trump das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnete Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen “keine Kraft oder Wirkung” in den Vereinigten Staaten habe. Zudem wies er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.
Zölle: Erst ab Februar
Immer wieder brachte Trump Einfuhr-Zölle ins Spiel, mit der die US-Wirtschaft gestärkt werden solle. Umgesetzt wurde das Vorhaben noch nicht: “Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun”, sagte Trump im Weißen Haus. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: “Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (…) einreisen lassen.” Auch gegen China könnte es Zölle geben, von bis zu 60 Prozent war die Rede. Vorerst lässt Trump überprüfen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält.
Um die Wirtschaft zu stärken, will Trump auch gegen die Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen. “Wir holen ihn zurück”, sagte Trump. Er hatte sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.
Auch sein Interesse an Grönland hat Trump bekräftigt. “Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit, und ich bin sicher, dass Dänemark mitmachen wird”, sagte Trump kurz nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus. Er ging nicht im Detail darauf ein, was genau er von Dänemark erwartet. Grönland sei wichtig für die internationale Sicherheit im Hinblick auf Schiffe aus Russland und China, die in der Region operieren, sagte Trump weiter. Zudem sei die Bevölkerung dort “nicht glücklich mit Dänemark”.
Den Golf von Mexiko will Trump in “Golf von Amerika” umbenennen.
Kartelle als Terrororganisation
Kartelle sollen als ausländische terroristische Organisationen eingestuft werden. Zu den betroffenen Gruppen zählt etwa das berüchtigte “Tren de Aragua”, ein mächtiges Kartell mit Ursprung in Venezuela, wie das Weiße Haus mitteilte. Venezuela will den Kampf gegen mächtige Kartelle unterstützen. Trump plant darüber hinaus, den umstrittenen “Alien Enemies Act” aus dem Jahr 1798 einzusetzen.
Das Gesetz verleiht der US-Regierung weitreichende Befugnisse und ermöglicht die Festnahme, Inhaftierung oder Ausweisung von Personen, die mit feindlichen Organisationen oder Staaten in Verbindung stehen. Die Einstufung von Kartellen als terroristische Organisationen würde es der US-Regierung etwa ermöglichen, Sanktionen zu verhängen – also Vermögenswerte von Kartell-Mitgliedern und ihren Unterstützern einzufrieren. Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) oder die Hamas fallen aktuell in diese Kategorie.
Nur mehr zwei Geschlechter
Weiter hat der Republikaner angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollen künftig wieder das “korrekte biologische Geschlecht” ausweisen müssen.
Nordamerikas höchsten Berg soll wieder Mount McKinley heißen. Die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama wird zurückgenommen.
Der Video-App Tiktok wird ein Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.