„Also dieser Präsident geht zur Sache“ – DiePresse.com

Auf vielen Kanälen konnten Fernsehende am Montagabend die Antrittsrede von Donald Trump verfolgen. Zuvor war der populistische Republikaner nach einer Unterbrechung von vier Jahren erneut zum Präsidenten der USA angelobt worden. Man wurde Zeuge davon, dass ein Volkstribun ganz offen erklärt, wie er sich seine Zukunft als Imperator im Land der angeblich Tapferen und Freien vorstellt. Er rechnete mit der demokratischen Regierung des bisherigen US-Präsidenten Joe Biden ab und drohte jenen in aller Welt, die sich ihm als neuem starken Mann im Weißen Haus zu widersetzen wagen würden.

Zarte Gemüter könnten nach derartigem transatlantischen TV-Konsum leicht nervös werden. Wie kann man in der Alten Welt diesen Rundumschlag aus Washington verarbeiten? In der „Zeit im Bild 2“ versuchte es Armin Wolf im Interview mit dem Diplomaten Martin Weiss. Der war von 2019 bis 2023 Österreichs Botschafter in den USA. Inzwischen ist er Präsident und CEO des renommierten Think-Tanks „Salzburg Global Seminar“.

Weiss befand die Rede „nicht so arg wie 2017“. Es sei diesmal auch nicht von einem „Gemetzel in den Straßen Amerikas“ gesprochen worden, sondern von einem künftigen „Goldenen Zeitalter“. Aber es habe auch „ungewöhnlich harte Aussagen“ gegeben. „Man sagt zu seiner Vorgänger-Regierung, ihr habt das Volk betrogen, die Schüler lernen in unseren Schulen Amerika zu hassen.“

„Keine halben Sachen“

Wolf zitierte dann aus einem Interview der „Presse am Sonntag“ mit dem Politologen Ivan Krastev, der meinte, Trumps Regierung werde „revolutionär und radikal“ sein. Ob Weiss das auch glaube, versuchte der Moderator ihn aus der Reserve zu locken? Der zitierte den Sprecher des Repräsentantenhauses: „Das werden die hundert aggressivsten Tage“, die Amerika je gesehen habe. „Also dieser Präsident geht zur Sache“, sagte Weiss: „Er hat sein Programm dem Volk vorgestellt. Das wird jetzt vom ersten Tag an umgesetzt. Also keine halben Sachen.“

Weiss, so hatte man das Gefühl, sprach relativ offen. Um ihn noch deutlicher werden zu lassen, zitierte Wolf aus einem internen Bericht des deutschen Botschafters in den USA, der unlängst geschrieben hatte, Trump strebe „die maximale Disruption des politischen Systems an“ und werde auch „demokratische Grundprinzipien aushebeln“. Teilte der österreichische Diplomat diese ungewöhnlich kritische Einschätzung des Kollegen? Weiss zeigte sich verständnisvoll. Das sei schon sehr hart formuliert, „aber die Deutschen hatten während der ersten Zeit Donald Trumps sehr schwierige Jahre.“ Sie hätten sich wohl gar nicht mehr als Alliierte gefühlt.

Sorgen um die Demokratie

Eine Art Beruhigungsversuch gab es zum Thema Panamakanal, den Trump für die USA zurückhaben will: Oft sei bei ihm solch eine harte Ansage „ein Verhandlungsangebot“. In der Frage des Ukraine-Kriegs aber zeigte Weiss sich sehr besorgt. Und in der Klimapolitik? Da werde es wohl keine Kompromisse geben: „Drill, baby, drill“ laute Trumps Devise.

Abschließend fragte Armin Wolf, ob man sich wegen des allzu großen Einflusses der Superreichen in den USA Sorgen um die Demokratie machen müsse. Viele Kritiker sprächen bereits von einer Art „Tech-Oligarchie.“ Die diplomatische Antwort war auch nicht gerade beruhigend: „Milliardär wird schon bald nicht mehr reichen, bald sind es Billionäre.“ Da könne sich dann jemand wie Elon Musk eine Social-Media-Plattform um 40 Milliarden Dollar kaufen. „Das ist nicht ganz die Portokasse, aber da ist einfach viel möglich.“ Damit könne man die Medienberichterstattung steuern. Ganz neu sei das in Amerika nicht, aber heute säßen diese Reichen bei Trump „in der ersten Reihe fußfrei“. Da werde es dann schon sehr eng.

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